Aktuelles

aus dem Arbeitsrecht

 

Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 09.06.2011 : Zugang einer Kündigung bei Übergabe an den Ehepartner auch außerhalb der Wohnung


Der Ehegatte ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich als Empfangsbote des Arbeitnehmers anzusehen. Das heißt, dass eine Kündigung auch dann wirksam i.S. des § 130 BGB zugegangen ist, wenn diese vom Arbeitgeber an den Ehegatten des Arbeitnehmers übergeben wird. Dies kann auch außerhalb der Wohnung des Arbeitnehmers geschehen.

Die Kündigung geht dem Arbeitnehmer allerdings nicht bereits durch die Übermittlung an den Empfangsboten zu, sondern erst dann, wenn mit der Weitergabe der Erklärung an den Arbeitnehmer unter gewöhnlichen Umständen zu rechnen ist.

Im Ausgangssachverhalt hatte der Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben am 31.01.2008 durch einen Boten dem Ehemann seiner Arbeitnehmerin übergeben lassen, der zu diesem Zeitpunkt in einem Baumarkt arbeitete. Der Ehemann der Arbeitnehmerin gab das Schreiben erst am nächsten Tag, dem 01.02.2008, an diese weiter. Mit ihrer Klage begehrte die Arbeitnehmerin die Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis dementsprechend nicht bereits zum 29.02.2008, sondern erst einen Monat später, nämlich zum 31.03.2008, beendet worden sei.

In erster Instanz wurde der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht wies die Klage dagegen ab.

Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Das BAG bestätigte mit seinem Urteil vom 09.06.2011 die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, indem es den Zugang der Kündigung bereits am 31.01.2008 bejahte. Der Ehemann der Klägerin sei bei der Übergabe des Kündigungsschreibens Empfangsbote gewesen, auch wenn er sich zu diesem Zeitpunkt außerhalb der Wohnung an seinem Arbeitsplatz befunden hatte. Entscheidend sei, dass unter gewöhnlichen Umständen mit einer Weiterleitung des Kündigungsschreibens an die Klägerin nach der Rückkehr des Ehemannes in die gemeinsame Wohnung zu rechnen gewesen sei.

 

Urteil des BAG vom 09.06.2011, 6 AZR 687/09

 

 

Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 29.06.2011: Abmeldepflichten von Betriebsratsmitgliedern

In dem Ausgangssachverhalt begehrte der neunköpfige Betriebsrat eines Unternehmens die Feststellung, dass die einzelnen Mitglieder nicht verpflichtet seien, Betriebsratstätigkeiten, die sie an ihren Arbeitsplätzen erbringen, dem Arbeitgeber anzukündigen und sich bei diesem abzumelden.

Der Feststellungsantrag wurde allerdings vom BAG mit seinem Beschluss vom 29.06.2011 als unbegründet abgelehnt.

Nach Ansicht des BAG sei ein Betriebsratsmitglied, das während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledige, grundsätzlich auch verpflichtet, dies dem Arbeitgeber mitzuteilen und über die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit zu informieren. Diese Meldepflicht bezwecke, dass der Arbeitgeber den Arbeitsausfall des Betriebsratsmitglieds notfalls überbrücken könne.

Dementsprechend bestehe dann keine Meldepflicht, wenn eine vorübergehende Umorganisation der Arbeitseinteilung nicht notwendig sei. Hierfür seien die Umstände des Einzelfalls maßgeblich, insbesondere komme es auf die Art der Betriebsratsaufgabe an sowie auf die Dauer der Arbeitsunterbrechung.

In Fällen, in denen keine Meldepflicht besteht, müsse das Betriebsratsmitglied aber dem Arbeitgeber auf Verlangen im Nachhinein die Gesamtdauer der geleisteten Betriebsratstätigkeit mitteilen.

 

BAG, Beschluss vom 29.06.2011, 7 ABR 135/09