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aus dem Sozialrecht

 

Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.01.2011: JobCenter müssen bei Hartz IV die Beiträge für die PKV voll übernehmen


Die Beiträge für eine private Krankenversicherung von Hartz IV-Empfängern müssen von den JobCentern nun in vollem Umfang übernommen werden.

Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 18.01.2011 in einem Grundsatzurteil (B 4 AS 108/10 R).

Seit 2009 müssen private Krankenversicherungen (PKV) für privatversicherte Hartz IV-Empfänger, die ihren bisherigen Beitrag nicht finanzieren können, gleichzeitig aber auch nicht aus der PKV herauskommen, einen sogenannten reduzierten Basistarif anbieten.

Von diesem haben die JobCenter bisher lediglich einen Teilbetrag in Höhe von monatlich 130,- Euro übernommen, die restlichen Beitragskosten mussten die Hartz IV-Empfänger bisher aus ihrem Regelsatz leisten.

Dies wird sich nach dem bahnbrechenden Urteil des BSG in Zukunft ändern.

Bei dem zugrunde liegenden Fall handelte es sich um die Klage eines erwerbslosen Rechtsanwaltes, der das Jobcenter Saarbrücken auf die Übernahme seiner vollständigen PKV-Beiträge verklagt hatte. Bisher hatte das JobCenter nur den üblichen Zuschuss für gesetzlich versicherte Leistungsempfänger in Höhe von 129,54 Euro bezahlt. Die Kosten für die PKV-Beiträge des erwerbslosen Rechtsanwaltes betrugen aber im reduzierten Basistarif 207,39 Euro. Die fehlende Differenz hätte der Hartz IV-beziehende Rechtsanwalt aus seinem Regelsatz begleichen müssen.

Insofern hätte dieser monatliche Schulden in Höhe der monatlichen Beitragskosten anhäufen müssen.

Das BSG entschied nun in seinem bahnbrechenden Urteil vom 18.01.2011, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des Basistarifs keinesfalls bezweckte, den Krankenversicherungsschutz der Betroffenen zu verschlechtern. Vielmehr sollten durch den Basistarif bezahlbare Beiträge auch für die PKV sichergestellt werden, allerdings sei dies aber nur „unzureichend umgesetzt worden“, urteilte das BSG diesbezüglich.

Hier sah das BSG eine planwidrige Gesetzeslücke und urteilte nun, dass kein privat versicherter Hartz IV-Empfänger dazu gezwungen werden könne, Beitragsschulden in Höhe der Differenz anzuhäufen.

Insbesondere sei ein ausreichender Krankenversicherungsschutz Teil des verfassungs-rechtlich geschützten Existenzminimums.

Von dem Urteil des BSG dürften Tausende von Hartz-IV-Empfängern betroffen sein, die weiterhin privat krankenversichert sind.

Diese sollten umgehend einen Widerspruch gegen ihren aktuellen Hartz IV-Bescheid und einen Überprüfungsantrag hinsichtlich der vorausgegangenen Bescheide stellen. Nur so können die zuständigen JobCenter verpflichtet werden, sämtliche Kosten der PKV für die Zukunft zu übernehmen und für die Vergangenheit zurückzuerstatten.

Rückwirkende Nachzahlungen können bislang noch für die letzten vier Jahre gefordert werden.

 

Urteil des Bundessozialgericht vom 18.01.2011, Az.: B 4 AS 108/10 R

 

Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 21.06.2011: Begrenzung der Leistungsdauer bei Krankengeld bei „Hinzutritt“ einer weiteren Krankheit.


Grundsätzlich wird Krankengeld ohne zeitliche Begrenzung gewährt. Als Ausnahme tritt dann eine Begrenzung der Leistungsdauer auf 78 Wochen ein, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines 3-Jahreszeitraums immer aufgrund derselben Krankheit arbeitsunfähig ist. Als „dieselbe“ Krankheit gilt auch, wenn während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers eine weitere Krankheit hinzukommt, die aber aufgrund der ersten Erkrankung auftritt, § 48 Abs. 1 SGB V.

Im Ausgangsfall wies das BSG mit seinem Urteil vom 21.06.2011 die Revision einer Ersatzkasse zurück, die sich gegen den Anspruch und die Klage einer Arbeitnehmerin auf weiteres Krankengeld richtete.

Die Klägerin erhielt zunächst im Jahr 2004 Krankengeld aufgrund einer Herzkranzgefäßerkrankung. Im Jahr 2006 zog sie sich eine Handverletzung zu und erhielt für insgesamt 341 Tage Krankengeld. Die Krankenkasse versagte der Klägerin weitere Krankengeldzahlungen bis zur Anspruchshöchstdauer von 546 Tagen mit der Begründung, dass die Handverletzung der Klägerin zu der Herzkranzgefäßerkrankung aus dem Jahr 2004 „hinzugetreten“ sei und insofern die 78-Wochen-Frist für ihren Krankengeldanspruch ausgeschöpft sei.

Das BSG bejahte in seiner Entscheidung vom 21.06.2011 den Anspruch der Klägerin auf weiteres Krankengeld und stellte fest, dass das „Hinzutreten“ einer weiteren Krankheit i.S. des § 48 Abs. 1 SGB V nur dann bejaht werden könnte, wenn die Krankheiten zumindest an einem Tag zeitgleich nebeneinander bestanden hätten. Wenn sich die Krankheiten lediglich zeitlich nachfolgten, reiche dies nicht aus.

 

Urteil des BSG vom 21.06.2011, Az.: B 1 KR 15/10 R