Gütestelle

Verfahrensordnung Gütestelle

 

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Frau Rechtsanwältin und Schlichterin Verena Bossert (im folgenden "Schlichterin") ist staatlich anerkannte Gütestelle im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO).

Aus den vor der Gütestelle protokollierten Vereinbarungen kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden, Verjährungen werden unterbrochen.

(2) Ein Güteverfahren (Schlichtung) ist in allen Fällen zulässig, in denen die Parteien nach dem Gesetz eine Streitigkeit selbst beilegen können.

(3) Diese Verfahrensordnung gilt nicht in Angelegenheiten, in denen die Schlichterin als Schlichtungsstelle der Gütestelle beim Amtsgericht nach dem baden-württembergischen Gesetz zur obligatorischen aussergerichtlichen Streitschlichtung (Schlichtungsgesetz) tätig wird sowie bei Schlichtungsverfahren, die ausserhalb dieser Verfahrensordnung durchgeführt werden.

 

§ 2

Grundsätze des Verfahrens

(1) Das Schlichtungsverfahren zielt darauf ab, mit Hilfe der Schlichterin zwischen den Parteien zu vermitteln, um eine interessengerechte Vereinbarung herbeizuführen.

Es handelt sich nicht um ein förmliches Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren.

(2) Die Schlichterin lässt sich bei ihrer Tätigkeit allein von den erkennbaren Interessen der Parteien und der geltenden Rechtslage leiten.

(3) Die Schlichterin ist neutral, unabhängig und unparteiisch.

Die Schlichterin darf keine der Parteien in der Angelegenheit, die Gegenstand des Schlichtungsverfahrens ist, als einseitige Parteivertreterin anwaltlich oder auf andere Weise beraten oder vertreten oder bereits vor Beginn des Verfahrens beraten oder vertreten haben. Dies gilt entsprechend nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens.

Die vorherige Beratung von nur einer Partei im Hinblick auf die Aufnahme des Schlichtungsverfahrens ist zulässig. Sie wird gegenüber der anderen Partei vor Beginn des Schlichtungsverfahrens offen gelegt.

(4) Die Schlichterin fördert die Beilegung des Streitfalls in jeder Art und Weise, die sie für angemessen hält. Zu diesem Zweck kann sie unverbindliche Vorschläge oder Alternativen zur Lösung des Streitfalls entwickeln und den Parteien gemeinsam oder einzeln vorlegen. Die Schlichterin ist nicht befugt, den Streitfall insgesamt oder Teile davon in rechtlich bindender Weise zu entscheiden.

(5) Die Schlichterin ist hinsichtlich aller Tatsachen, die Gegenstand des Schlichtungsverfahrens sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Schlichterin sowie ihre Hilfspersonen können vor Gericht nicht als Zeugen über Vorgänge aus dem Schlichtungsverfahren vernommen werden, die Schlichterin wird

bestehende Aussageverweigerungsrechte in Anspruch nehmen.

 

§ 3

Verfahrenseinleitung

(1) Das Schlichtungsverfahren wird durch den Antrag einer Partei eingeleitet. Der Antrag kann schriftlich, mündlich oder telefonisch an die Schlichterin gestellt werden.

(2) Sollte Verjährung eines Anspruchs gehemmt(§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB) oder eine andere gesetzliche Folge der Anrufung einer Gütestelle erreicht werden, so ist das Schlichtungsverfahren schriftlich bei der Schlichterin zu beantragen. Der Schlichtungsantrag hat folgende Angaben zu enthalten:

a) Die Namen, bei juristischen Personen auch deren gesetzliche Vertreter, ladungsfähige Anschriften, Telefon- und Telefaxnummern sowie sonstige Kommunikationsmöglichkeiten der Parteien sowie ggf. deren Vertreter.

b) Eine kurze Darstellung des Gegenstands der Streitigkeit.

Der Antrag ist von der antragstellenden Partei oder ihrem Bevollmächtigten zu unterschreiben, die schriftliche Vollmacht ist beizufügen.

 

§ 4

Terminbestimmung

(1) Die Schlichterin bestimmt umgehend mit den Parteien Ort und Zeit der Schlichtungsverhandlung.

(2) Ist das Schlichtungsverfahren durch Antrag gem. § 3 Abs. 2 eingeleitet worden und ist die andere Partei zur Verhandlung bereit, so bestimmt die Schlichterin einen Verhandlungstermin, der in der Regel in zwei Wochen stattfinden soll.

(3) Die Parteien erhalten die Verfahrensordnung mit der Bitte um Zustimmung übersandt. Die Gegenpartei erhält eine Abschrift des Antrages nach § 3 Abs. 2.

 

§ 5

Persönliches Erscheinen der Parteien

(1) Die Parteien sollen in dem anberaumten Termin persönlich erscheinen.

(2) Eine Partei kann zur Verhandlung einen Vertreter entsenden, wenn er zur Aufklärung des Tatbestandes in der Lage und zu einem Vergleichsabschluss ausdrücklich ermächtigt ist.

Handelsgesellschaften und juristische Personen dürfen sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen, diese müssen zu Entscheidungen ermächtigt sein. Eltern als gesetzliche Vertreter ihrer Kinder können sich aufgrund einer schriftlichen Vollmacht gegenseitig vertreten.

(3) Jede Partei kann sich im Schlichtungsverfahren eines Beistands oder eines Rechtsanwalts bedienen. Sie soll die Schlichterin vor der Schlichtungsverhandlung davon in Kenntnis setzen.

 

§ 6

Schlichtungsverhandlung

(1) Das Schlichtungsverfahren ist nicht öffentlich, es sei denn, die Schlichterin und die Parteien vereinbaren etwas anderes.

(2) Die Schlichtungsverhandlung ist mündlich und wird nicht durch Schriftsätze vorbereitet. Sie wird in einem Termin durchgeführt. Wird die Verhandlung unterbrochen, so ist zugleich ein Termin zu ihrer Fortsetzung zu vereinbaren.

(3) Zeugen und Sachverständige, die von den Parteien auf ihre Kosten in den Termin gestellt werden, können angehört werden. Vorgelegte Unterlagen können berücksichtigt werden. Mit Zustimmung und in Anwesenheit beider Parteien oder deren Vertretern kann auch ein Augenschein eingenommen

werden.

 

§ 7

Beendigung des Verfahrens

Das Verfahren endet

a) durch eine den Streit beendende Vereinbarung,

b) wenn eine Partei das Verfahren für gescheitert erklärt oder

c) wenn die Schlichterin das Verfahren wegen fehlender Aussicht auf Erfolg für beendet erklärt, den angeforderten Kostenvorschuss ganz oder teilweise nicht leistet.

 

§ 8

Vereinbarung, Protokoll

(1) Über die Einigung oder das Scheitern des Einigungsversuchs wird auf Wunsch einer Partei ein Protokoll erstellt.

(2) Das Protokoll muss enthalten:

a) Den Namen der Schlichterin,

b) Ort und Zeit der Verhandlung,

c) Namen und Anschriften der erschienenen Parteien, gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten und Beistände,

d) den Gegenstand des Streits,

e) die Vereinbarung der Parteien bzw. den Vermerk über das Scheitern des Einigungsversuchs.

(3) Das Protokoll ist von der Schlichterin zu unterschreiben. Es ist den Parteien oder deren Vertretern vorzulesen und zur Durchsicht vorzulegen und von ihnen durch Unterschrift zu genehmigen.

 

§ 9

Abschrift und Aufbewahrung

(1) Die Schlichterin erteilt den Parteien oder deren Rechtsnachfolgern auf Verlangen Abschriften des Protokolls.

(2) Die Urschrift des Protokolls sowie die übrigen Akten hat die Schlichterin für die Dauer von 5 Jahren nach Beendigung des Verfahrens aufzubewahren.

 

§ 10

Vollstreckung

(1) Aus der protokollierten Vereinbarung der Parteien findet die Zwangsvollstreckung nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statt.

(2) Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel ist das Amtsgericht Stuttgart zuständig.

 

§ 11

Gebühren und Auslagen

(1) Die Schlichterin erhält für ihre Tätigkeit - einschliesslich der Vor- und Nachbereitung der Schlichtungsverhandlungen - ein Zeithonorar, das nach Zeitstunden bemessen wird nach folgenden Vorschriften:

 

Streitwert                                                   Stundenhonorar

bis 25.000,-- Euro                                       160,- Euro

25.0000,-- Euro bis 100.000,-- Euro           210,--Euro

100.000,-- Euro bis 500.000,-- Euro           250,--Euro

500.000,-- Euro bis 1.500.000,-- Euro        300,--Euro

ab 1.500.000,-- Euro                                  500,--Euro

jeweils zusätzlich gesetzlicher Umsatzsteuer.

Kommen vereinbarte Verhandlungstermine nichtzustande, so entsteht das Honorar einer Zeitstunde, falls der Verhandlungstermin nicht bis spätestens

am Vortag der Sitzung abgesagt wird.

(2) Bei Abschluss einer Vereinbarung erhält die Schlichterin zusätzlich die Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) aus dem Gegenstandswert zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Hinsichtlich des Entstehens der Einigungsgebühr gelten die Regelungen zum RVG und zum Vergütungsverzeichnis entsprechend

(3) Auslagen und Reisekosten werden nach den Vorschriften des RVG erstattet.

 

  § 12

Fälligkeit, Vorschuss, Zurückbehaltungsrecht

(1) Die Gebühren werden mit Beendigung der Schlichtung fällig.

(2) Die Schlichterin kann von der die Schlichtung beantragenden Partei einen Vorschuss für die erste Schlichtungssitzung anfordern und die Schlichtungsverhandlung von der Zahlung dieses Vorschusses abhängig machen. Für eventuelle weitere Schlichtungssitzungen kann die Schlichterin von den Parteien in jeweils gleicher Höhe Vorschüsse für bis zu 4 weiteren Schlichtungssitzungen anfordern.

(3) Die Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Einigungsversuchs sowie Ausfertigungen und Abschriften des Protokolls können zurückbehalten werden, bis die der betreffenden Partei berechneten fälligen Kosten bezahlt sind. Gleiches gilt für die Veranlassung der vollstreckbaren Ausfertigung gegenüber der diese beantragenden Partei.

 

§ 13

Kostenschuldner

1)Die Kosten des Güteantrages trägt der Antragsteller. Dies gilt auch im Falle der Rücknahme des Antrages gemäß § 6 Abs. 4. Für die Annahme des Antrages und die Bekanntgabe an die Gegenseite, sowie für die Feststellung des Scheiterns berechnet die Gütestelle 200,- € zuzüglich 20,00 € Auslagenpauschale, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, für jeden weiteren Antragsgegner eine Gebühr in Höhe von 50,- € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
2) Einigen sich die Parteien im Güteverfahren auf eine Vergleichsvereinbarung, so ist die Frage der Kostentragung zwischen den Parteien einvernehmlich zu regeln. Kommt es bezüglich der Kostenfrage zu keiner Einigung, tragen die Parteien die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
3) Scheitert die Güteverhandlung, so tragen die Parteien die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

 

§ 14

Haftung

Die Haftung der Gütestelle und der Schlichterin beschränkt sich auf vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen.