Gütestelle

Wie kann ich ein Verfahren vor der Gütestelle einleiten?

Das Güteverfahren wird auf Antrag einer Partei eingeleitet.

Den Antrag können Sie telefonisch, schriftlich, per Fax oder per Email in meiner Kanzlei einreichen.

Sofern die Verjährung Ihrer Ansprüche gehemmt werden soll (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB) muß Ihr Antrag auf Durchführung des Güteverfahrens zwingend schriftlich erfolgen.

Im Falle der Bevollmächtigung muß dem Antrag eine schriftliche Vollmacht im Original beigefügt werden.

 

Ein entsprechendes Formular finden Sie hier:

 

Antrag auf Einleitung eines Güteverfahrens
Microsoft Word - Antrag Gütestelle.pdf
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Die notwendigen Angaben für den Antrag entnehmen Sie bitte meiner Verfahrensordnung.

 

Nach Eingang des Antrags auf Einleitung eines Güteverfahrens veranlasse ich die Bekanntgabe des Antrags an die Gegenseite.

Diese soll sich in der Regel innerhalb von zwei Wochen schriftlich äußern, ob sie der Durchführung des Güteverfahrens zustimmt.

Erfolgt keine Zustimmung der Gegenseite, teile ich dem Antragssteller schriftlich das Scheitern seines Antrags und die Beendigung des Verfahrens mit.

Im Falle des Scheiterns des Verfahrens ist die Verjährung Ihrer Ansprüche gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB für einen Zeitraum von 6 Monaten gehemmt.

Sofern die Gegenseite der Durchführung eines Güteverfahrens zustimmt, bestimme ich einen zeitnahen Termin zur Durchführung des Güteverfahrens.

Das Güteverfahren entspricht in seinem Ablauf einem Mediationsverfahren und es gilt hierfür das zur Mediation Gesagte.

Auch das Güteverfahren endet durch Unterzeichnung einer Vereinbarung, welche von mir protokolliert und von den Beteiligten genehmigt wird.

Aus der protokollierten Vereinbarung der Beteiligten kann anschließend die Zwangsvollstreckung nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO betrieben werden.

 

Wichtig: Sollte es im Rahmen eines Güteverfahrens nicht zu einer Einigung und damit zu dem Scheitern des Verfahrens kommen, steht Ihnen nach wie vor der Rechtsweg offen!

Auch in diesem Fall gilt die Hemmung der Verjährungsfristen gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB für den Zeitraum von 6 Monaten.

 

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