aus dem Familienrecht

Anspruch auf Kita-Platz ab 01.08.2013: Kann ich mein Recht einklagen?

 

 

Seit dem 01.08.2013 hat jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Anspruch auf einen Kitaplatz oder die Betreuung durch eine Tagesmutter.

 

Da vor allem in größeren Städten nicht genug Plätze zur Verfügung stehen, können Eltern den Rechtsanspruch ihrer Kinder einklagen oder notfalls einen Verdienstausfall aufgrund der fehlenden Betreuungsmöglichkeit im Wege einer Schadensersatzklage geltend machen.

 

Was sind die Voraussetzungen für die Erlangung eines Kita-Platzes auf dem Klageweg?

 

  1. Die betroffenen Eltern müssen sich mindestens 3 Monate vor Beginn der geplanten Kindertagespflege bei der gewünschten Einrichtung um einen Platz beworben haben.
  2. Eltern, die keinen Platz bekommen, sollten sich zuerst an das Jugendamt wenden. Kann das Jugendamt keinen Platz in einer Einrichtung oder bei einer Tagesmutter bereitstellen, steht für die betroffenen Eltern der Klageweg vor dem Verwaltungsgericht offen.
  3. Die Eltern müssen in dem Klageverfahren nachweisen, dass sie wegen des fehlenden Platzes keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Eine Betreuung durch die Großeltern muss nicht zwingend in Anspruch genommen werden.
  4. Ein Fahrtweg zur Kita bis maximal 30 Minuten ist von den Eltern in Kauf zu nehmen.
  5. Angebotene Plätze dürfen nicht ohne triftigen Grund abgelehnt worden sein

 

Wie sieht ein Vorgehen auf dem Klageweg aus?

 

Nach Erhalt eines Ablehnungsbescheides durch die Gemeinde muss gegen diesen innerhalb der gesetzten Frist (1 Monat) Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden.

 

In Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen muss vor Klageerhebung auch kein Widerspruchsverfahren durchgeführt werden, in einigen Bundesländern ist dies allerdings dem Klageverfahren vorgeschaltet. Ob dies in Ihrem Fall so ist, können Sie der Rechtsmittelbelehrung am Ende Ihres Ablehnungsbescheides entnehmen. Im Falle eines Widerspruchsverfahrens muss zunächst ein Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid fristgerecht eingelegt werden. Auch dies wird in der Rechtsmittelbelehrung im Ablehnungsbescheid erklärt.

 

Die Klage richtet sich zunächst auf die Verschaffung eines Kitaplatzes. Wenn die Gemeinde diesen Anspruch mangels Kapazität tatsächlich nicht erfüllen kann, können betroffene Eltern ihre für eine private Kinderbetreuung entstehenden Aufwendungen gerichtlich einklagen.

 

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 25.10.2012 (Az.: 7 A 10671/12) ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz bestätigt, mit welchem der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten für eine private Kinderbetreuung zugesprochen wurde.

 

Auch hier war es so, dass die Kommune der berufstätigen Mutter keinen Betreuungsplatz anbieten konnte und diese insofern einen kostenintensiven privaten Kindergarten bezahlen musste. Das Gericht sprach der Mutter die Kosten der privaten Betreuung als Schadensersatz zu, die Pflichtverletzung der Kommune liege dabei an der fehlenden Betreuungskapazität. Hierfür müsse die Kommune auch gerade stehen.

 

Des weiteren kann auch der Verdienstausfall eingeklagt werden, wenn die Eltern mangels Alternative das Kind selbst betreuen und deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Ein solches Verfahren findet dann allerdings vor dem Landgericht statt, weil es sich hierbei um ein zivilrechtliches Verfahren handelt.

 

Übernimmt eine Rechtsschutzversicherung die Kosten für ein solches Klageverfahren?

 

Erfreulicherweise werden die anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten in den meisten Fällen von den Rechtsschutzversicherungen übernommen. Dies sollte aber in jedem Einzelfall vorab von dem beauftragten Rechtsanwalt überprüft werden.

 

Sofern die Gemeinde das Verfahren verliert, muss diese die Anwaltskosten und ggf. anfallende Gerichtskosten übernehmen.

 

Da der Gesetzgeber seit dem 01. August 2013 eine frühkindliche Betreuung garantiert, sollten betroffene Eltern zur Durchsetzung ihrer Ansprüche den Rechtsweg beschreiten und Ablehnungsbescheide der Gemeinden nicht einfach hinnehmen. Aufgrund der Vielzahl der möglichen Anspruchsgrundlagen wird dringend empfohlen, sich hierzu kompetent von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen.

 

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